Rechtsprechung
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
LS Niedersachsen. Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf,...
Thüringen: In 251 Fällen vollständiger oder teilweiser Entzug im Jahr 2008
Thüringen. Im Jahr 2008 erfolgten von den Jugendämtern 309 Anrufungen des Gerichts zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Das waren laut Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 57 Fälle bzw....
Umfrage: Änderungen und Konsequenzen des neuen Unterhaltsrechts weitgehend unbekannt
Bertelsmann Stiftung zieht Zwischenbilanz: Vorrang des Kindeswohls gegenüber Unterhaltsansprüchen des Ex-Partners wird positiv beurteilt. Das neue Unterhaltsrecht ist in der Bevölkerung noch weitgehend unbekannt. Das zeigt eine...
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in...
Erstmals gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren
Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll...
Sozialgericht Düsseldorf - Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und...
UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft
Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist heute in Deutschland in Kraft getreten. Für Politik, Verwaltung und für die Gerichte sind die Vorgaben dieser Konvention seit heute...
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
BGH. Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs...
Hartz IV: Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig
Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 20. März 2009 - S 26 AS 528/09 ER
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen...
EU verstärkt den Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch - Neue Gesetze für den Schutz der Schwächsten vor schrecklichen Verbrechen
Die EU-Kommission fordert strengere Gesetze gegen Menschenhandel und sexuellen Missbrauch von Kindern, da ihrer Auffassung nach die bestehenden Mittel nicht dem Ausmaß und der Schwere des Problems gerecht werden.
