Rechtsprechung
Kinderschutz-Zentren kritisieren geplante Änderung des § 8a SGB VIII - kein Meilenstein für den Kinderschutz
Die Pflicht zum Hausbesuch, so wie sie der Änderungsvorschlag des BMFSFJ / BMJ zum § 8a SGB VIII vorsieht, weckt die Illusion, gefährdete Kinder besser schützen zu können. Allerdings geht die Verpflichtung, sich einen...
Zahl der Sorgerechtsentzüge steigt um 10%
(Destatis). Im Jahr 2006 haben die Gerichte in Deutschland in rund 9 600 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.
Präsidenten der Landessozialgerichte: Aufwärtstrend bei Hartz IV-Eingängen ungebrochen
Zum Abschluss der diesjährigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, zugleich Sprecherin aller 14...
Bundestag berät über besseren gesetzlichen Schutz gefährdete Kinder vor Misshandlungen durch Eltern
(hib). Kinder sollen besser vor Misshandlungen oder Vernachlässigung durch ihre Eltern geschützt werden. Dazu hat der Rechtsausschuss einstimmig am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der am...
Aufwind für Mediation in Europa - u.a. mehr Vertraulichkeit, Vollstreckbarkeit geplant
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie).
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditvergabe auf den Weg gebracht - EU-Rat verabschiedet Verbraucherkreditrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr...
Bundesregierung will gegen gewaltverherrlichende Computerspiele vorgehen
(hib). Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor medialer Gewaltdarstellung und gewaltbeherrschten Computerspielen schützen. Der dazu vorgelegte Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht unter anderem...
Aktionsbündnis Kinderrechte: Politik muss Kinderrechte jetzt im Grundgesetz festschreiben
Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF) fordert die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, endlich die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz zu ermöglichen....
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
(BVerfG). Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings...
Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner auf dem Prüfstand
(hib). Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf zur Gleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Adoptionsrecht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
