Rechtsprechung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - ein politischer Fehlschlag / Bochumer Studie zeigt: Viele werden zu Unrecht auf Dauer inhaftiert
Ruhr-Universität Bochum. Die populistische Forderung nach dem "Wegschließen für immer" von Straftätern hat zur Folge, dass immer mehr Menschen unberechtigt auf Dauer inhaftiert werden. Zu diesem Ergebnis kommen Bochumer...
Jugendkriminalrecht auf dem Prüfstand
Friedrich-Schiller-Universität Jena. Symposium zum Jugendkriminalrecht vom 9. bis 11. September an der Universität Jena. Der Fall erregte deutschlandweit Aufsehen: Ein halbes Jahr nach dem brutalen Angriff auf einen Rentner...
Sachsen: Hartz IV - Klagewelle hält an
(SN). Auch dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 1 steigen die Verfahrenszahlen bei den sächsischen Sozialgerichten weiter an. "Mit personeller Verstärkung und hohem persönlichen Einsatz gelingt es den...
Zahl der Sorgerechtsentzüge 2007 um 13% gestiegen
(Destatis). Im Jahr 2007 haben die Gerichte in Deutschland in rund 10 800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bedeutet dies gegenüber 2006...
Bundesgerichtshof stärkt Rechte Alleinerziehender
(BGH). Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines...
10 Jahre Kindschaftsrechtsreform
Am 1. Juli 2008 jährte sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert...
Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen....
Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
(BT). Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie...
Mehr Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - Bundestag bringt Gesetz auf den Weg
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt....
Nichtverheiratete Väter sollen die Sorge für ihr Kind mit übernehmen können
(hib). Nichtverheirateten Vätern soll es nach dem Willen der Bündnisgrünen leichter als bisher gemacht werden, die Sorge für ihr Kind mit zu übernehmen. Dies sieht ein Antrag der Bundestagsfraktion vor.
