Rechtsprechung
Mit (Straf-)Recht gegen Rechtsextreme - Sachsens Justizminister Mackenroth: „Kein Platz für Extremismus und Gewalt“
(SN). „Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2007 die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 % von 1.746 auf 1.664 gesunken,“ erklärte Justizminister Geert...
Vaterschaftstest: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
(BMJ). Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung...
Dürfen Kirche und Diakonie Kirchenzugehörigkeit fordern? Diakonisches Werk Hamburg geht in Berufung
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte am 4. Dezember 2007 (Az. 20 Ca 105/07) der Klage einer Bewerberin auf Entschädigung stattgegeben. Diese hatte geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer Religion beim Einstellungsverfahren durch das...
Familiengerichte: Besserer Schutz für Kinder durch neue Verfahren in Familiensachen ab 2009
(BMJ). Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des...
Update: Sachverständige äußern sich gegen Pläne zur Entlastung von Sozialgerichten
Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken und Widerspruch. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am gestrigen Montag wandten sich...
Jugendstrafrecht gegen Heranwachsende wurde 2006 überwiegend angewendet
In der alten Bundesrepublik (einschließlich Berlin) wurde 2006 in 64,3 Prozent aller Fälle das Jugendstrafrecht gegen Heranwachsende angewandt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor.
Bundesregierung plant Entlastung der Sozialgerichte - Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten soll verschäft werden
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Montag, den 11. Februar, in einer öffentlichen Anhörung mit der Überlastung der Arbeits- und Sozialgerichte. Dazu werden verschiedene Sachverständige dem Gesetzentwurf der...
Frauenärzte fordern: Straffreiheit für Ärzte bei Anonymer Geburt
(DGGG). Frauenärzte wollen eine sichere Geburt für Frauen und Kinder in einer extremen Notlage und fordern Rechtssicherheit bei der Anonymen Geburt
"Wir wollen und müssen Frauen, die als Ausweg aus ihrer Notlage einzig eine...
Hamburg bringt Antrag für Kontrolle der Nichtteilnahme bei U-Untersuchungen im Bundesrat ein
"Bei Regierungsübernahme 2001 gab es in Hamburg keine staatlichen Regeluntersuchungen. Erst der CDU-Senat hat ein engmaschiges Netz ärztlicher Untersuchungen geschaffen, um Kindergesundheit zu sichern, Kindeswohlgefährdungen...
Paritätischer: Jugendliche Straftäter widerlegen Populisten in der Politik
Auf einer Fachtagung des Paritätischen Jugendwerks am 25.01.2008 in Hannover wurden die Erfolge des Modellprojektes „peer work als chance – ein virtuelles Informations- und Beratungsportal von und für junge straffällige Menschen“...
