Rechtsprechung
Nicht rechtlos nach Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
BAG. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes...
Auch Kinder misshandelter Mütter brauchen Hilfe - Niedersachsen bietet neuen Aktionsplan
NDS. Gewalt gegen Frauen beeinträchtigt immer auch die Kinder, die diese Gewalt zwischen ihren Eltern miterleben. Außerdem kann es passieren, dass sie lernen, dass Gewalt ein "normales" Mittel zur Konfliktlösung ist. Das...
Kindeswohl bei Trennung und Scheidung individuell betrachten
Mit Entscheidungen zum Kindeswohl müssen sich Richterinnen und Richter, Fachkräfte von Beratungsstellen und Jugendämtern und alle an einem Scheidungsverfahren Beteiligten immer wieder intensiv befassen. Die Landesregierung (RLP)...
Ausweisung zu Recht wegen Drogendelikte
Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf...
Gewalt trifft Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten - Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen" bietet neue Erkenntnisse
Frauen werden keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Auch in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten werden sie in einem viel höheren...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
Der Entwurf knüpft an Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren an, die vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 erreicht wurden. Danach müssen beispielsweise mehrfache Vernehmungen, die für das Opfer...
Urteil: Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in...
Urteil: Keine Einbürgerung eines Analphabeten
Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt...
Urteil des BAG: Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
BAG. § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der...
Hartz-IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nach Ansicht des 14. Senat Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Kinder werden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Dabei...
