Rechtsprechung
Gesetzentwurf zum erweiterten Führungszeugnis beschlossen - Mehr Auskünfte für Arbeitgeber kinder- und jugendnahe Tätigkeiten
Der Gesetzentwurf sieht zielgerichtet die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten vor. Personen, die bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Beschäftigung mit Kindern und...
Niedersachsen: Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung
VG Hannover. Der Umstand, dass der BAT durch den TV-L ersetzt worden sei, dürfe nicht dazu führen, dass die Beratungsstellen nunmehr weniger erhielten. Die 11. Kammer des VG Hannover hat am 14.01.2009 den Klagen mehrerer Träger...
Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen Landeskinderschutzgesetz
VerfGH - RLP. Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit vom 7. März 2008 - Landeskinderschutzgesetz - eingegangen.
Schmerzensgeld für Kindesentzug nach voreiliger Begutachtung und übereilter Inobhutnahme
Das LG München I hat eine bayrische Kinderklinik zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20000 € für einen grundlosen Kindesentzug verurteilt, nachdem diese scheinbar voreilig eine Kindesmisshandlung feststellte. Aufgrund...
Tiefgefroren: Unterhaltsvorschuss sinkt 2009 - VAMV bietet Musterschreiben
VAMV. Für 500.000 Kinder beginnt das neue Jahr mit eingefrorenen Finanzen. Sie erhalten zehn Euro weniger Unterhaltsvorschuss. Die Kindergelderhöhung wird voll auf ihren Unterhaltsvorschuss angerechnet und sie haben damit keinen...
Niedersachsen: Die wichtigsten Änderungen für Tagesmütter und Tagesväter ab 01. Januar 2009 im Überblick
Nds. Niedersachsen strebt gemeinsam mit den Kommunen bis 2013 eine 35-prozentige Versorgung der unter 3-jährigen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege an. Tagesmütter und Tagesväter sollen 30 Prozent der...
Haager Kinderschutzübereinkommen endlich ratifiziert - Besserer Schutz für Kinder bei internationalen Familienrechtskonflikten
"Die zunehmende Mobilität der Menschen über Staatsgrenzen hinweg führt zu mehr binationalen und ausländischen Partnerschaften, aus denen Kinder hervorgehen. Bei einer Trennung der Eltern kommt es - wie in rein innerstaatlichen...
ALG II:Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
BSG. Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August...
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
BSG. Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kontenübersicht und die...
Beratung und Sozialrecht: Masterstudiengang jetzt in Kooperation mit der AG TuWas
FH Frankfurt am Main. Am 4. Dezember 2008 bietet die Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences (FH FFM) eine ausführliche Informationsveranstaltung zum Masterstudiengang Beratung und Sozialrecht an, der...
