Rechtsprechung
Gesetzentwurf auf dem Weg: Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben,...
Bundestag: Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländer-rechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme...
Urteil zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
LG Coburg. Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als...
Urteil: Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
BSG. Die erste Klägerin reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der Klägerin 1) keine...
NRW: Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten
SG Köln. Mit einem den Beteiligten nunmehr schriftlich zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige...
Urteil: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar
BGH. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die...
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht...
Keine Fahrtkostenanrechnung für Ein-Euro-Jobber
Bundessozialgericht. Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werkhof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden...
Bundestag: Kindeswohl bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit berücksichtigen
hib/KTK. Beim "Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" (16/10528), das voraussichtlich am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird, soll bei einer möglichen Aberkennung der Staatsangehörigkeit das...
Hartz IV verfassungswidrig? 1 Kind ist nicht 0,6 Erwachsene
VAMV. Erneut riskiert die Bundesregierung eine Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Regelsätze verletzten den Gleichheitsgrundsatz, den Schutz der Familie und die Menschenwürde befindet das hessische...
